(...) Damit wird Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die wir dringend benötigen. Mit dem Gesetz stellen wir erstmals klar, dass wir ein Einwanderungsland sind. Damit schaffen wir einen legalen Weg für viele Menschen rechtssicher und jenseits des Asylrechts, nach Deutschland zu kommen. (...)
(...) Am 15. März hat der Bundesrat dem DigitalPakt Schule zugestimmt und den Weg für eine Unterstützung der Länder durch die Bundespolitik frei gemacht. Denn grundsätzlich ist die Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)
(...) Solche Verrenkungen gibt es bei uns nicht und konnte es aus guten Gründen auch nicht geben. Gerade wegen ihrer Geschichte hat die PDS früher und DIE LINKE heute Grund- und Freiheitsrechte gegen Demokratieeinschränkungen verteidigt wie keine andere Partei. Die Menschen in unserer Partei, die zu Zeiten der DDR Funktionen in Staat oder der Partei inne hatten, haben sich immer offen und ausdrücklich dazu verhalten. (...)
(...) die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus der „Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffe und über die Anwendung der guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft“ (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung - AMWHV). In den §§ 12 ff finden sich darin die Vorschriften über „Arzneimittel, Blutprodukte und andere Blutbestandteile sowie Produkte menschlicher Herkunft“. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich zuständigkeitshalber an Herrn Prof. Axel Gehrke, MdB und Sprecher des Arbeitskreises Gesundheit weitergeleitet habe. (...)
(...) Sie berührt eine Frage, die jedoch eher in der Gesundheitspolitik angesiedelt ist. Grundsätzlich gibt es hohe Anforderungen an die Qualität und Sicherheit von Geweben. Diese sind im Gewebegesetz geregelt, das eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union umsetzt. (...)