Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um eine bessere Information gewährleisten zu können, sollten die Bürgerinnen und Bürger nach meiner ganz persönlichen Meinung ihre Entscheidung in einem Onlineregister eintragen und bei Bedarf auch wieder selbst ändern können. Sie sollten in regelmäßigen Abständen vor allem bei der Ausweisabholung im Meldeamt auf die Organspende und die Möglichkeit zur Eintragung im Onlineregister hingewiesen werden. (...)

(...) Die Widerspruchsregelung zur Organspende, die eine Gruppe Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien um Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt hat (...)

(...) Vor diesem Hintergrund lässt darauf hoffen, dass nun der DigitalPakt auch in Hessen auf den Weg gebracht werden kann. Nichtsdestotrotz zeigte sich einmal mehr als, dass wieder nur mit halber Kraft vorgegangen wird, wenn die Landesmittel nicht verdoppelt werden. (...)

(...) Schuld an den Problemen sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass GB trotz der verfolgten Pläne zum Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“) an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werde/müsse. Erst am 7. (...)

(...) Die britische Regierung hätte in der Tat sicherstellen müssen, dass es nicht zu solchen Einschnitten in die Wahl kommt. Eine umfassende Aufarbeitung ist hier dringend geboten. (...)

(...) Zudem verweise ich darauf, dass wir keine Doppelung für die NATO brauchen. Die NATO stellt - trotz gerechtfertigter Kritik im Hinblick auf ihre Interventionstätigkeit und das Vorgehen gegen Russland (Osterweiterung, Ausbau der Präsenz in den Baltischen Staaten) das Rückgrat unserer gemeinsamen Verteidigung dar. (...)