Antwort 14.09.2023 von Nicola Beer FDP
Es ist richtig, dass in den letzten Jahren ein Politik- und in manchen Teilen sogar Paradigmenwechsel gegenüber China und Russland stattgefunden hat.
Es ist richtig, dass in den letzten Jahren ein Politik- und in manchen Teilen sogar Paradigmenwechsel gegenüber China und Russland stattgefunden hat.
(...) Leider hat sich Russland zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie (...)
(...) Die Ereignisse der letzten Tage und Monate machen erneut klar: Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik gegenüber Russland. (...)
Wir müssen verhindern, dass das Recht des Stärkeren wieder seinen Einzug in die Politik des 21. Jahrhunderts hat.
(...) ist Baden-Württemberg das einzige Land, welches die Formulierung „zwei Meter“ ausdrücklich im Landeswaldgesetz festgeschrieben hat (...)
Den Wunsch „Nie wieder Krieg“ habe ich genauso wie Sie.