Frage an Andreas Glück von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Glück,
das ist schön, wenn man einmal eine direkte Frage stellen kann, denn vielmals ist es schwer, zu den wesentlichsten Themen Fragen zu stellen.
Meine zwei brennendsten Fragen zum Friedensbeitrag: Wie können Sie sich in Gegenwart von unserer Generation, den negativen Politikwechsel gegenüber von Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?
Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen innerhalb der Ost-Westbeziehungen.
Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens.
Begleitgedanken zu den Fragen an die Verantwortlichen:
Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Poli-tikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.
Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen?
Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen?
Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können??
Warum haben die alten warnenden Sätze, wie z. B., „nie wieder Krieg“, ihre einstige Greifbarkeit verloren?
Wie gefährlich sind die ablenkenden Gesellschafts-Diskussionen?
In Hochachtung
E. Reinbold
Vielen Dank für die Frage bezüglich Außenpolitik und internationalen Beziehungen.
Der „negative Politikwechsel gegenüber Russland und China“, kann zuallererst mit Veränderungen in der Politik Russlands und Chinas erklärt werden. Vor 2012 und der Rückkehr von Putin ins russische Präsidentenamt gab es insbesondere in Berlin viele Hoffnungen auf eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland. Putin demonstrierte danach aber, dass er Russlands Stärke gegen die Interessen der unmittelbaren Nachbarn wie der Ukraine durchsetzen will. Die Okkupation und Annexion der Krim sowie die Aggression in der Ostukraine, unter rücksichtslosem Bruch internationalen Rechts sind dramatische Höhepunkte dieser Entwicklung.
Chinas Wende zu einer immer aggressiveren Außenpolitik fällt mit dem Amtsantritt von Xi Jinping zusammen. Auch hier bestand, vor allem in Deutschland, lange die Hoffnung, dass eine enge Wirtschaftsbeziehung gesellschaftliche Öffnung mit sich bring (Wandel durch Handel). Allerdings zeigt sich im Verhalten Chinas aktuell eine zunehmende Verachtung für internationale Verpflichtungen, sei es im Handel (WTO), bei den bürgerlichen und politischen Rechten, bezüglich Hong Kongs oder bei der Aggression gegenüber Indien oder Taiwan.
Nun zu Ihrer Frage was zu tun ist um „eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden“. Die aktuelle Situation mit Russland zeigt, dass wiederholte Appelle an westliche Gesprächsbereitschaft alleine nicht reichen. Die EU muss klarstellen, dass aggressive Politik für den Aggressor enorme wirtschaftliche Kosten hat. Bloße Vorhaltungen und Aufrechnungen reichen da nicht.
Auf den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Russland, muss der Westen mit harten Sanktionen antworten. Falls Russland mit seinem Vorgehen Erfolg hat, könnte dies das Vorbild für China in Bezug auf Taiwan sein. Wir müssen verhindern, dass das Recht des Stärkeren wieder seinen Einzug in die Politik des 21. Jahrhunderts hat.
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