vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie Ihr Anliegen an Jens Spahn richten, möchten ich Sie bitten, auch Ihre Anfrage an ihn zu adressieren. Er kann Ihnen sicher seinen Vorschlag erläutern. Entscheidend ist, dass wir ein solches Institut mit unseren Partnern in Europa abstimmen. Einen Alleingang halte ich für falsch.
Die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und der gewaltvolle Umgang mit Schutzsuchenden, Berichterstatter*innen und NGO-Mitarbeitenden ist inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die EU und uns Europäer*innen. Ist das der European Way of Life? Dass rechte Gruppen und sogar Sicherheitskräfte nach Belieben Rechtsstaatlichkeit, Respekt der Menschenrechte und das Recht auf Asyl suspendieren?
(...) Es bleibt daher, heute mehr denn je, unerlässlich, innerhalb der Europäischen Union zügig ein robustes Grenzregime mit ordentlichen Verfahren zu schaffen. (...)
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich auf eine einheitliche und solidarische Asyl- und Migrationspolitik einigen, damit wir mit solchen Situationen zukünftig würdig und geordnet umgehen können.
Das Recht auf politisches Asyl muss gewahrt bleiben und die Menschenrechte aller Migrant*innen müssen geachtet werden.
Sehr geehrter Herr Wehrmann,
