(...) Grundsätzlich ist zwischen dem „Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und einer zusätzlichen Abstimmung über das Vorliegen dieser epidemischen Lage zu unterscheiden. (...)
(...) viele der einschränkenden Maßnahmen konnten schon zurückgenommen werden. (...)
(...) ich vermute, dass hier eine Verwechslung vorliegt. (...)
(...) Alle Bürgerinnen und Bürger Europas müssen schnellen Zugang zu einem effizienten, digital ausgebauten
Gesundheitssystem haben, das die Bürokratie minimiert, am einzelnen Menschen orientiert ist und Prävention in den Fokus stellt. (...)
(...) Sinnvoller wäre es gewesen per Gesetz die notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz (bis hin zu einem tatsächlichen Lockdown) in den §§ 28,32 InfSG zu regeln. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt auf einen gemeinsamen, multilateralen Ansatz, nämlich die von der Weltgesundheitsorganisation koordinierte ACT-A Plattform. (...)