Frage an Hubertus Heil von Marcus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Heil,
meine Frage an Sie als Arbeitsminister.
ich bin Grenzgänger in die Schweiz. Momentan sind wir aufgefordert daheim zu bleiben. Allerdings stehen mir aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens nur knapp 60 HomeOffice Tage zu bevor ich in Deutschland Sozialversicherungspflichtig werde. Gibt es zu dem Thema auch schon etwas von der Politik evtl die Aussetzung dieser Regel.
Beste Grüsse
Marcus Schug
Sehr geehrter Herr Schug,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Es erreichen mich sehr viele Zuschriften, die ich alle zu beantworten versuche.
Deutschland hat sich mit etlichen Nachbarstaaten verständigt, dass es bei pandemie-bedingter Telearbeit nicht zu einem Wechsel des anzuwendenden Sozialversicherungsrechts für Grenzgängerinnen und Grenzgänger kommen soll und zum Beispiel die vorherige Beantragung einer A1-Bescheinigung in diesen Fällen nicht notwendig ist. Dies gilt natürlich unter dem Vorbehalt, dass sich die gesundheitliche Situation in den entsprechenden Staaten weiter in dieselbe (positive) Richtung wie bei uns entwickelt und derzeit bis Ende dieses Jahres. Zu einer solchen Verständigung ist es auch mit der Schweiz, dem dortigen Eidgenössischen Departement des Innern, Bundesamt für Sozialversicherungen in Bern, gekommen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.
Das Arbeitsrecht gewährleistet faire Arbeitsbedingungen, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und fördert soziale Stabilität.