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Ja, meine Fraktion Die Linke und ich werden uns gegen die geplanten Budgetierungen und Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie einsetzen.

Geplante Honorarsenkung erfolgte durch Selbstverwaltung. Ziel des Koa-Vertrags nach Versorgungssicherheit bleibt trotz angespannter GKV-Finanzen erhalten.

Mehr Eigenverantwortung in der Physiotherapie, aber nicht zulasten von Qualität und Beitragsstabilität.

Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.

Stattdessen sehen wir ein Verteilungs- und Gerechtigkeitsproblem.

Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß und rechtlich korrekt durchgeführt worden ist.