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(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir auch zielgenaue Instrumente für Studierende brauchen, denen in Folge der Corona-Krise die Nebentätigkeit wegbricht und damit ihre Existenzsicherung. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass hier eine entsprechende Lösung gefunden werden muss – und zwar schnell! Daher bin ich sehr froh, dass die SPD-Landtagsfraktion dieses Thema bereits aufgegriffen und Forderungen an die Landesregierung gestellt hat. (...)

Deshalb wird der Bund nun einen Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen, um Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen zu unterstützen. Mit der Abwicklung sollen die Studentenwerke als bewährte Orte der BAföG-Studienfinanzierung betraut werden. Statt einer reinen Kreditlösung hat die SPD unkomplizierte Hilfen zur direkten finanziellen Unterstützung der Studierenden durchgesetzt.

Dazu beitragen müssen wir zunächst einmal alle, indem wir uns an die Regeln halten, die eine Ausbreitung der Pandemie weiter verlangsamen. Und ich habe heute die Bundesregierung aufgefordert, dass die Zeit bis 4. Mai genutzt wird, um klare Auflagen und Kriterien zu erarbeiten, unter denen dann alle Geschäfte wieder öffnen dürfen.

Dass die Ungewissheit über den Zeitplan einer Wiedereröffnung Sie und andere Gastronomen sehr belastet, kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich erwarte auch von der baden-württembergischen Landesregierung mehr Vorausschauen und unter anderem einen Stufenplan, bei dem klar ist, unter welchen Bedingungen welche Schritte in welcher Reihenfolge erfolgen würden, um Betriebe und Lokale wieder öffnen zu können. Hierfür werde ich mich in Stuttgart stark machen.

Die Frage ist, ob Sie eine Soloselbständige sind, die in den Bundesländern eine Hilfe beantragen kann.