(...) Wir positionieren uns auch klar gegen eine Bewaffnung der der von der Bundeswehr geleasten waffenfähigen Drohne Heron TP und haben bereits den diesbezüglichen Leasingvertrag im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt. (...)
Daher werde ich mich auch gegen eine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr aussprechen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es vorher zu eine breiten gesellschaftlichen Debatte mit ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung, die uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hat, kommt.
(...) Ich kann Ihnen versichern, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen. (...)
(...) Aufgrund der gegenwärtigen Corona-Krise musste eine erste – große – Veranstaltung leider abgesagt werden. (...)
(...) Die Schulträger können unbürokratisch und zügig mit den Mitteln des Digitalpakts rechnen. (...)
Um Ihre Anfrage ausführlich beantworten zu können, benötige ich noch etwas Zeit, da ich zurzeit in sehr vielen Telefonkonferenzen und Sitzungen im Landtag gebunden bin.