(...) Deshalb streben wir BÜNDNISGRÜNE an, dass Honorarkräfte/Solo-Selbständige aller Kultursparten Unterstützung für das Aufrechterhalten ihrer Tätigkeit erhalten. Dafür sind Zuschüsse für ihre Lebenserhaltungskosten, also nicht nur für sachliche Betriebsausgaben sondern auch das Unternehmer*innengehalt notwendig, wenn sie diese aufgrund von Umsatzausfällen nicht mehr finanzieren können. (...)
(...) In den vergangenen Tagen haben sich bereits einige Künstler und Kulturschaffende an die Abgeordneten gewandt. Die Sächsische Staatsregierung hat gestern ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von 55 Millionen Euro beschlossen. Darin sind auch bis zu 9,8 Millionen Euro für Musikschulen und andere Künstler beinhaltet. (...)
(...) Auch deswegen wurde mit Beschluss vom 10.6 ein umfangreiches Förderprogramm für Kultur und Tourismus aufgelegt. (...)
Wir halten die jetzige Erhöhung für moderat und werden nicht versuchen, sie zu verhindern, dass die Öffentlich Rechtlichen enorme neue Aufgaben haben, die finanziert werden müssen.
(...) Für mich gilt als oberste Prämisse: Gesundheit geht vor! Deshalb sind die aktuell vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geradezu geboten, da es zumindest nach allgemeiner Einschätzung keine besseren Alternativen gibt. Alle Einschränkungen müssen selbstverständlich zurückgenommen werden, sobald die Lage es erlaubt. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion und ich stehen der "Europäische Friedensfazilität" positiv gegenüber. Die von Ihnen geäußerten Bedenken teile ich nicht. (...)
