Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier muss auf eine ausreichende Qualität der berufsbegleitenden Ausbildung geachtet werden. Zudem ist verstärkt noch mehr auf eine erhöhte Ausbildung von Lehrkräften zu achten, indem die Universität Potsdam ausreichend Studienplätze anbietet, um zukünftig den Bedarf decken zu können. Gleichzeitig müssen wir landesweit attraktive und gut ausfinanzierte und ausgestattete Gemeinschaftsschulen schaffen, an denen Lehrkräfte auch gern arbeiten. (...)

(...) Das Europäische Parlament wird im September über die Kandidatinnen und Kandidaten der designierten Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen abstimmen. Dabei erlauben die europäischen Verträge lediglich, dass das Europäische Parlament über alle Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig als komplettes Kollegium abstimmt, nicht über Einzelpersonen. Ein Ja ist dabei jedoch keine Selbstverständlichkeit, vor fünf Jahren habe ich dem vorgeschlagenen Kollegium meine Zustimmung nicht gegeben. (...)

(...) Danke für die gute Frage! Da muss ich selber noch recherchieren und mir dann anhören, was er tatsächlich als Agenda vorschlägt. (...)

(...) Grundsätzlich soll der CO2-Preis aber zu keinen neuen Einnahmen für den Staat führen, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es geht also um ein Instrument, mit sozialer und ökologischer Lenkungswirkung. (...)

(...) Ökosteuer etwa hat keineswegs dazu geführt, dass der Benzinverbrauch niedriger wurde oder der Autoverkehr abgenommen hat – im Gegenteil. Ein marktwirtschaftliches Instrument, das sich nachweislich bewährt hat, ist der Emissionshandel. Er sollte europaweit auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. (...)

(...) Auch wir Grüne haben lange über die Frage einer CO2 Bepreisung diskutiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass es an der Zeit ist, einen angemessenen Mindestpreis für CO2-Emissionen und die damit verbundenen externen Kosten der Klimaschädigung einzuführen. Das Beispiel Schweden zeigt, dass eine Einführung eines CO2 Preises funktioniert. (...)