Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Danke für die gute Frage! Da muss ich selber noch recherchieren und mir dann anhören, was er tatsächlich als Agenda vorschlägt. (...)

(...) Grundsätzlich soll der CO2-Preis aber zu keinen neuen Einnahmen für den Staat führen, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es geht also um ein Instrument, mit sozialer und ökologischer Lenkungswirkung. (...)

(...) Ökosteuer etwa hat keineswegs dazu geführt, dass der Benzinverbrauch niedriger wurde oder der Autoverkehr abgenommen hat – im Gegenteil. Ein marktwirtschaftliches Instrument, das sich nachweislich bewährt hat, ist der Emissionshandel. Er sollte europaweit auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. (...)

(...) Auch wir Grüne haben lange über die Frage einer CO2 Bepreisung diskutiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass es an der Zeit ist, einen angemessenen Mindestpreis für CO2-Emissionen und die damit verbundenen externen Kosten der Klimaschädigung einzuführen. Das Beispiel Schweden zeigt, dass eine Einführung eines CO2 Preises funktioniert. (...)

(...) Wir waren der Meinung, Ihnen bereits umfassende Infos gegeben zu haben. Insbesondere unter dem damals mitgeschickten Link zum Bundeshaushalt 2019 gibt es weitere ausführliche Informationsmöglichkeiten. Die Fragen bezüglich der Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung sind hier grafisch sehr gut und verständlich aufgearbeitet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Besteuerung von Produkten der Monatshygiene um eine fiskalische Diskriminierung. Diese im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu beheben ist mir ein wichtiges Anliegen. (...)