Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich kann Ihnen versichern: Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Wettbewerb im Krankenversicherungssystem ein – in der GKV und in der PKV. (...)

(...) Ich finde, dass wir mit dem 2015 verabschiedeten Prostituiertenschutzgesetz viel für die Prostituierten erreicht haben: Mehr Unterstützung durch Beratung, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und damit auch vor allem einen besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung in der Prostitution. (...)

(...) die Bundestagsabgeordneten haben dann Einfluss, wenn es um neue Gesetze oder Gesetzesänderungen geht. (...)

(...) Nun ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier zu kontrollieren, wie die Regierung mit diesen außergewöhnlichen Machtbefugnissen umgeht.  (...)

(...) bei den Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen der Länder.  (...)

Es stimmt, dass in einer Krise das unmittelbare Heft des Handelns bei Exekutive liegt. Das Parlament setzt dafür aber weiterhin den gesetzlichen Rahmen.