(...) hier hat das BVerfG in einem Eilverfahren klargestellt, dass das Versammlungsrecht auch in solchen Zeiten evtl. mit Auflagen gewährleistet sein muss. (...)
(...) Wie Sie vielleicht verfolgt haben, haben sich die Koalitionsfraktionen zu Beginn dieser Woche auf die Aufhebung des PV-Deckels verständigt. (...)
(...) Die Vermögensabgabe nach unseren Vorstellungen soll bei den ein Prozent vermögendsten Privatpersonen, die genauso viel wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung zusammen an Vermögen halten, erhoben werden. (...)
Ich habe in Berlin und Edinburgh Politikwissenschaft studiert und mit Diplom abgeschlossen.
(...) Es ist keine Vergemeinschaftung von Schulden. Die EU ist als Rechtsperson haftbar für die von ihr begebenen Anleihen. (...)
Auch darf es nicht sein, dass Deutschland für medizinisches Personal keine ausreichende Schutzausrüstung vorhält.
