(...) Derzeit stehen die beiden Koalitionsfraktionen im engen Austausch – in den letzten Wochen haben hierzu intensive Gespräche stattgefunden. Hier wird es sicher in der nächsten Zeit eine Einigung geben. (...)
(...) Es liegt keine Straftat vor, weshalb wir uns als Grüne Bürgerschaftsfraktion dazu nicht äußern wollen. (...)
danke für Ihre Rückfrage zum Thema Elbtower. Die genannten Diskussionen im Haushaltsausschuss in den vergangenen Jahren sind uns bekannt.
(...) Ansonsten ist es eine wichtige Aufgabe der Politik auf Bundesebene, missbräuchliche Steuergestaltungen und unfaire Steuerpraktiken innerhalb der EU wirksam zu unterbinden. (...)
(...) Für mich gilt: Wer in Hamburg Geschäfte macht, muß auch in Hamburg Steuern zahlen. (...)
(...) sich nicht an der verschärften politischen Verfolgung unter dem De-facto-Regime von Anez in Bolivien zu beteiligen (...)