Antwort 29.04.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.05.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) bitte beachten Sie unsere Antwort auf Ihre Frage vom 11.5.2020. Da es sich um dieselbe Frage handelt, sehen wir keinen weiteren Beantwortungsbedarf. (...)
Antwort 11.05.2020 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Da Gesundheit unser höchstes Gut ist, sind die vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geboten (...)
Antwort 27.04.2020 von Torsten Felstehausen Die Linke
(...) Das Einholen einer Rechtsauskunft durch die Regierung bei Juristen ist per se erst einmal nichts schlimmes. (...)
Antwort 30.04.2020 von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) zur Parität im Deutschen Bundestag können wir deshalb auch nicht erwarten, dass CDU, CSU und FDP einen solchen Konsens mittragen würden. (...)
Antwort 08.06.2020 von Leni Breymaier SPD
Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Scharlatanerie mit dem schärfsten Schwert des Rechtsstaates begegnet werden musste, nämlich mit einem strafrechtlichen Verbot. Das ist nun gelungen und das Gesetz wurde am 7. Mai vom Deutschen Bundestag verabschiedet.