Antwort 05.05.2020 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn schießt weit über das Ziel hinaus und lässt zugleich empfindliche Lücken. (...)
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Antwort 08.05.2020 von Edgar Franke SPD
(...) Die SPD hat nun durchgesetzt, dass die umstrittene Immunitätsdokumentation im Gesetzentwurf gestrichen wird. (...)
Antwort 12.05.2020 von Johannes Fechner SPD
(...) Des Weiteren sind mir die Befugnisse für den Gesundheitsminister zu weitgehend und der parlamentarischen Kontrolle nicht in ausreichendem Umfang unterworfen. (...)
Antwort 08.05.2020 von Nils Schmid SPD
(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. (...)
Antwort 07.05.2020 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)
Antwort 12.05.2020 von Carsten Müller CDU
(...) Unstrittig befinden wir uns gegenwärtig in einer Ausnahmesituation, die tatsächlich und unmittelbar jeden Einzelnen betrifft. (...)