Frage an Gregor Gysi von Carsten H. bezüglich Innere Sicherheit
Die Querdenker Bewegung führt jetzt seit fast 1 Jahr den Staat vor. Sie missachten das Infektionsschutzgesetz, leugnen den Holocaust usw. warum bleibt das konsequenzlos?
Sehr geehrter Herr Heidenfelder,
Ihre Nachricht vom 23. März hat mich erreicht. Das Problem besteht in der Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert. Auch abwegige Meinungen dürfen geäußert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es ist indiskutabel, was dort im Europaparlament verabschiedet und auch bei uns diskutiert wird
Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.
Meine grundlegende Überzeugung ist: Die wichtigste Säule für ein verlässliches finanzielles Polster im Alter muss eine starke, verlässliche gesetzliche Rente sein. Eine Politik, die die gesetzliche Rente schwächt und die Menschen stattdessen in den spekulativen Krypto-Markt drängt, halten wir für gefährlich. Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass immer eine gesetzliche Gleichbehandlung erforderlich ist.
Eine Mittelstandsfamilie muss in Deutschland auf alle Einnahmen im Durchschnitt Steuern und Abgaben in Höhe von 43 Prozent entrichten. Eine Milliardärsfamilie bezahlt auf alle Einnahmen im Durchschnitt 26 Prozent Steuern und Abgaben. So lange das nicht geändert wird, dürften keine Diskussionen über Kürzungen der Leistungen im Gesundheitswesen, Verschiebung des Renteneintrittsalters etc. geführt werden.