(...) Obwohl die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt, folgt aus der Vorgabe, dass bestimmte Personen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen müssen, ein mittelbarer Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Der Eingriff ist jedoch durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. (...)
(...) Beim Breitbandausbau liegt Brandenburg nur auf Platz 12 im bundesweiten Länderranking (INSM-Bildungsmonitor 2018), beim öffentlich verfügbaren WLAN auf Platz 10 (Deutschland-Index der Digitalisierung 2019). Ich möchte schnelles, flächendeckendes Internet durch einfache Vorgaben beim Breitbandausbau und Förderung des WLAN im öffentlichen Raum.Ganz konkrete Maßnahmen haben wir als Freie Demokraten auch in unserem Landeswahlprogramm konkret niedergeschrieben. Hier beschreiben wir u.a. (...)
(...) Und auch meine Familie lebt in einer ländlichen Region des Landes und berichtet Ähnliches. Mein Ziel ist eine flächendeckende medizinische Versorgung ohne lange Wartezeiten. Dazu brauchen wir vor allem mehr Ärzte und eine staatliche Ärzteausbildung in Brandenburg. (...)
(...) Meines Erachtens könnten die benötigten Wohnungen zB im Königspark geschaffen werden. Hier sind Freiflächen, es sind keine Bäume abzuholzen und eine Wohnbebauung erscheint mir sinnvoller, als eine gewerbliche Nutzung durch Logistikhallen. Aber auch hier tritt wieder das selbe Phänomen auf: Interessengegensätze. (...)
(...) Hierfür gibt es von mir eine klare Aussage, Grün- und Waldflächen müssen im innerstädtischen Bereich erhalten werden. Dieses muß bei der Stadtentwicklung uneingeschränkt Berücksichtigung finden. (...)
Sehr geehrter Herr B.,