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(...) Eine pauschale Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung haben wir natürlich diskutiert. Aus unserer Sicht ist das aber nicht die Lösung. (...)

(...) Das befindet sich m.E. alles in der normalen Fluktuation von Preisen und rechtfertigt keinen Aufschlag zu den Bedarfssätzen. (...)

Stattdessen senken wir befristet vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent

(...) Eine temporäre Anhebung der Regelbedarfe um 100 Euro sehe ich deshalb kritisch, da die rechtliche und mathematische Grundlage für eine kurzfristige Anpassung fehlt. (...)

Auch für Arbeitslose federn wir soziale Härten ab. Denn wer arbeitslos ist, hat es unter den aktuellen Umständen besonders schwer, eine angemessene Arbeit zu finden. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsaktivitäten der Agenturen für Arbeit derzeit nur eingeschränkt stattfinden können. Deshalb verlängern wir den Arbeitslosengeldbezug für diejenigen um drei Monate, deren Anspruch zwischen 1. Mai und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.

(...) Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme erhalten außerdem eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021. (...)