Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dieser demokratiefeindlichen Propaganda müssen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegenstellen. (...)

(...) Die Veranstalter können für verschobene Termine die Tickets in Gutscheine umwandeln. (...)

(...) Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass ab einer bestimmten Zahl von Neuinfektionen lokal oder regional neue Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens erlassen werden können. (...)

(...) Dass sich die Bundesregierung bei der Belegung der Intensivbettenstation hat täuschen lassen, ist ein Skandal, der schonungslose Aufklärung bedarf. (...)

(...) Es gibt auch keine Pläne für eine Impfpflicht. (...)

(...) Ich halte das Agieren von Herrn Kretschmann für falsch und kontraproduktiv. (...)