Antwort 20.04.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2021 von Christian Lindner FDP
(...) viele der Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich höchst angreifbar sind (...)
Antwort 14.04.2021 von Axel Gehrke AfD
(...) Bereits am 22.10.2020 (BT-Drs.-Nr. 19/23529) forderte die AfD-Bundestagsfraktion die Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht (...)
Antwort 18.10.2022 von Beatrix von Storch AfD
Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Bürgerrechte zu schützen.
Antwort 15.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wurde auch diese Verordnung ohne Einbeziehung der Deutschen Bundestages verabschiedet. Die Vorlage hat also nie das Parlament durchlaufen. (...)
Antwort 03.05.2021 von Delara Burkhardt SPD
(...) Um mitzuentscheiden, wie wir unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben nach der Corona-Krise gestalten wollen, ist aus meiner Sicht die Bundestagswahl im September von großer Bedeutung. (...)