Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 29.06.2020 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. (...)

Portrait von Ulrich Goll
Antwort 01.07.2020 von Ulrich Goll FDP

(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 07.08.2020 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) um sexualisierte Gewalt zu verhindern, kostet vor allem Geld, bedarf Strukturreformen, Gesetzesänderungen und mehr Personal (...)

Portrait von Arndt Klocke
Antwort 01.10.2021 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

: Eine Debatte über sexuelle Gewalt muss alle Formen sexueller Gewalt erfassen und sie darf nicht nur geführt werden, wenn der Fokus auf eine bestimmte Tätergruppe gerichtet ist.

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 29.06.2020 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es kann und darf nicht sein, dass Menschen abgeschoben werden, die hier gut integriert sind, sich ein neues Leben aufgebaut haben und endlich eine Chance haben. (...)