Antwort 12.07.2021 von Josephine Ortleb SPD
(...) Denn das Urteil des Verfassungsgerichts hat es gezeigt: derzeit tun wir noch nicht genug. (...)
(...) Denn das Urteil des Verfassungsgerichts hat es gezeigt: derzeit tun wir noch nicht genug. (...)
(...) Ich halte es für unverzichtbar, die durch das Bundesverfassungsgericht verschärften Klimaziele einzuhalten (...)
(...) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finden in mehrfacher Hinsicht Verwendung (...)
(...) der interkontinentale Schiffsverkehr ist ökologisch höchst kritisch. (...)
(...) Sie verfügt über die bislang eingenommenen Gelder aus der CO2-Bepreisung. (...)
(...) es steht mir nicht an, darüber zu urteilen (...)