Frage an Daniela Ludwig von Hans - Heinrich B. bezüglich Verkehr
Trägt Verkehrsminister Scheuer die Verantwortung für das Maut-Desaster ?
Sehr geehrter Herr Behrens,
es steht mir nicht an, darüber zu urteilen. Zu diesem Thema hat es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben, der dieser Frage nachgegangen ist. Das Ergebnis dieser Untersuchung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.