Frage an Daniela Ludwig von Hans - Heinrich B. bezüglich Verkehr
Trägt Verkehrsminister Scheuer die Verantwortung für das Maut-Desaster ?
Sehr geehrter Herr Behrens,
es steht mir nicht an, darüber zu urteilen. Zu diesem Thema hat es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegeben, der dieser Frage nachgegangen ist. Das Ergebnis dieser Untersuchung nehme ich mit Respekt zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.