Mit der Ankündigung von Ministerin Reiche, neue Gaskraftwerke zu bauen, durchkreuzt die Regierung ihre eigenen Klimaziele, zu denen sie nicht nur durch das Klimaschutzgesetz, sondern auch durch das Bundesverfassungsgericht und das Pariser Abkommen verpflichtet ist.
Der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung ist nicht einfach, aber notwendig – und er gelingt nur, wenn wir Klimaschutz, Wirtschaftskraft und soziale Ausgewogenheit gemeinsam denken.
Zum aktuellen Stand bzw. Vorgang habe ich mich bereits an anderer Stelle in diesem Forum geäußert und darf hierauf verweisen:
Das Thema „Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung“ nehmen wir im BMLEH sehr ernst und verfolgen im Rahmen unserer Zuständigkeit konsequent das Ziel, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nachhaltig auf das therapeutisch erforderliche Minimum zu reduzieren.
Die Installation von Photovoltaikanlagen auf privaten Immobilien ist ein zentraler Baustein für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche, in überdimensionierter Weise in klimaschädliche Gaskraftwerke zu investieren, habe ich wiederholt scharf kritisiert.