Wie stehen Sie zu den Plänen der Wirtschaftministerin Gaskraftwerke zu bauen und den Solar ausbau zurück zu fahren?

Guten Tag Engelbert K.,

aus unserer Sicht spielt Regierung ein doppeltes Spiel: Zwar bekennt sie sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll. Dazu muss der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von derzeit rund 60 Prozent auf 100 Prozent anwachsen. Viele Prozesse in der Industrie, wo derzeit noch fossile Energieträger eingesetzt werden, müssen jedoch erst elektrifiziert werden. Das erfordert zusätzlichen Strom sowie auch z.B. die Wärmewende, bei der zunehmend Wärmepumpen eingesetzt werden sollen.

Mit der Ankündigung von Ministerin Reiche, neue Gaskraftwerke zu bauen, durchkreuzt die Regierung ihre eigenen Klimaziele, zu denen sie nicht nur durch das Klimaschutzgesetz, sondern auch durch das Bundesverfassungsgericht und das Pariser Abkommen verpflichtet ist. Neben der Windenergie ist insbesondere Solarstrom eine Energieform, welche in noch erheblicherem Umfang als aktuell zur Energiewende beitragen kann. Solarstrom hat zudem den Vorteil, dass er sehr dezentral und regional erzeugt werden kann und ferner viele Menschen mit Balkonkraftwerken selbst zur Energiewende beitragen können, was nicht zuletzt sehr demokratisch ist. Es liegt auf der Hand, dass Wirtschaftsministerin Reiche, die bislang für fossile Energiekonzerne gearbeitet hat, hier Kapitalinteressen gegen den Klimaschutz und die Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieerzeugung durchboxen will. Dafür plant sie, Recht und Gesetz zu brechen, was bereits jetzt auf entschiedenen Widerstand der Linken stößt und weiterhin stoßen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Julia-Christina Stange