Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) derzeit steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Klagen der Fraktion "Die Linke" gegen CETA aus.  (...)

(...) Eine Wende in der Energiepolitik ist dringend notwendig. (...)

(...) Wir sind damit eines der wenigen Länder, das verbindlich sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleenergie aussteigt. (...)

Deshalb fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion Bund und Länder weiterhin auf an einem kooperativen Bildungsföderalismus zu arbeiten.

(...) Nein, ich sehe in diesem Fall keinen Verlust des staatlichen Gewaltmonopols. (...)

(...) wenn es uns nach der Bundestagswahl 2021 gelingt, eine parlamentarische Mehrheit ohne die CDU/CSU hinzubekommen, dann können und werden wir den Kohleausstieg so beschleunigen, wie wir uns als SPD das eigentlich schon heute wünschen würden.(...)