Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen angesprochene Gesichtserkennung ist im neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz nicht enthalten.  (...)

(...) Wir Grüne sind der Meinung, dass wir engste rechtsstaatliche Grenzen für die intelligente Videoüberwachung brauchen (...)

(...) Aber die Videoüberwachung ist ein äußerst wichtiger Bestandteil zur Verhütung und Bekämpfung von Sicherheitsstörungen und Straftaten im öffentlichen Raum (...)

(...) Wir würden die pauschale Gesichtserkennung ablehnen. (...)

(...) Eine automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sei auch sehr einfach zu überlisten. (...)

Zum Thema Enteignung: Leider sorgt das Thema hierzulande ja schnell für Schnappatmung.