Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Geflüchtetenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit gemeinschaftlichen von den europäischen Institutionen geführten Registrierungszentren.
Das Kernproblem hinter der Lobbyismus-Debatte ist das generell schlechte Image des „Berufspolitikers“ und natürlich die immer wieder auftretenden Fälle persönlicher Verfehlungen. Politiker zu sein bedeutet, hohe moralische Ansprüche zu erfüllen. Nicht allen gelingt das immer, übrigens in allen Parteien.
Manches ist geschehen. Am 22. 04. 2021 wurde u.a. das Telekommunikationsgesetz reformiert. Für eine Brandenburger „Gigabit-Gesellschaft“ bleibt einiges zu tun.
(...) wie Sie schon richtig annehmen, kann ich keinen Grund erkennen, weshalb ein bürgerlicher Wähler die AfD nicht wählen können sollte. (...)
zu einer umfassenden und progressiven Migrationspolitik gehört für uns auch die finanzielle Verbesserung und Unterstützung von Migrationsberatungen.
Sehen Sie mir bitte nach, dass ich bei abgeordnetenwatch keine detaillierte Auskunft zu einzelnen Baumaßnahmen geben kann.