In der gerade ablaufenden Legislaturperiode wurde die Radverkehrsförderung auf ein neues Niveau gehoben: Von 2020 bis Ende 2023 investiert der Bund eine Rekordsumme von insgesamt 1,46 Milliarden Euro u.a. in den Bau von Radschnellwegen, Radwegen und Radwegebrücken
Ob Geschwindigkeitsbegrenzungen dafür ein probates Mittel sind, ist nicht pauschal, sondern nur von Fall zu Fall entscheidbar.
Sexuelle und reproduktive Rechte, wozu auch ein Recht auf ein gutes Leben mit Kindern, ein Recht auf Verhütung und ein Recht auf gute Schwangerschafts- und Geburtsbetreuung gehören, sind für uns zentral, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Daher fordere ich die Abschaffung des Strafrechts-Paragrafen 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, sowie einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln.
Für uns die CDU/CSU steht ganz klar fest: Ungeborenes Leben hat wie alle anderen Menschen das Recht auf Schutz.
Das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren ist grundrechtlich durch die allgemeine Handlungsfreiheit verbürgt.