Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften
Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wurde verzichtet.
Grundsätzlich ist uns das Prinzip "Gleiches Lohn für gleiche Arbeit" sehr wichtig - insbesondere dann, wenn die Arbeit am gleichen Ort stattfindet.
Wir Grüne wollen, dass alle in Berlin schnell und sicher von A nach B kommen.
Leider kann ich nicht beantworten, warum die Bahn seit der Sanierung lauter geworden ist. Eine mögliche Erklärung ist der Verzicht auf Schotter in der Fahrbahn
Daher unterstützen wir Bündnisgrünen auch den Bau der Tesla-Fabrik unter Einhaltung der gesetzlichen Regeln