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Marcus Winter
Bündnis 90/Die Grünen
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wie stehen Sie zu den Behinderungen bei TESLA?

Hallo,
wie stehen Sie zu den Behinderungen bei TESLA?
Mich interessiert Ihre und die Meinung Ihrer Partei.

Um eine Aussage über Tesla zu machen, sollte man Wissen, dass alle Tesla-Fahrzeuge weltweit bisher über 19 Mil. Tonnen CO2 eingespart haben. siehe aktuelle Zahlen auf https://ts.la/arno49403
im Moment alle 1-2 Sek. eine Tonne CO2-Einsparung.

Bei 500.000 Fahrzeugen aus Grünheide multipliziert mit 6 Monate Verzögerung ist dies eine nie mehr gut zu machende Menge. Alles nur wegen was?

Immerhin gab es seit 20 Jahren eine Industrie-Baugenehmigung (damals für BMW), die ihre Gültigkeit bis Heute hat - und somit auf Tesla überging.
Und das erweiterte Grundwasser-Schutzgebiet wurde erst erweitert, als Tesla sagte, dass man in Deutschland was suche.
In Verbindung mit der 20-jährigen Genehmigung lag es auf der Hand, dass man schnell das Wasserschutzgebiet ausbreiten müßte - bevor Tesla sich für Grünheide entscheiden würde - was dann auch geschah.

Die seitens des NABU und der GRÜNEN LIGA geplante Verfassungsklage schreit zum Himmel.

Ich erwarte - genau wie inzwischen fast die gesamte Bevölkerung, dass der Klimaschutz an 1. Stelle stehen muss - und irgend wo dahinter selbstverständlich auch der Naturschutz.
Aber es kann und es darf nicht sein, dass der Naturschutz vorrangig behandelt wird.

Politisch gesehen, erbingen wir alle mit unseren Ideen und mit unserer Schaffenskraft so viel Steuergeld, dass wir fast die halbe Welt*** durchfüttern und so auch die fast 1 Million Hartz4-ler, die seit 10 Jahren von Steuergeld leben, davon fast 450.000 die seit Anbeginn, also seit 16 Jahren davon leben.
*** z.B. jedes Jahr eine 450 bis 640 Millionen-Hilfe für China - die damit z.B. KUKA kauften (Industurieroboter)

Vielleicht eine Idee für die Zukunft:
Zisternen bauen und Neubauten mit einem 2. Brauchwasser-System versehen.

 

Frage von Arno M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Markmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie wegen der Verzögerungen beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide beunruhigt. Ich selbst war vor kurzem am Fabrikgelände, um mir einen Überblick zu verschaffen und die Möglichkeiten des Fahrradverkehrs abzuschätzen. Seit 2016 fahre ich ein kleines französisches Elektroauto, das mir auf dem Weg zur Arbeit gute Dienste tut, und lade es zuhause mit Ökostrom wieder auf. So hoffe ich, trotz eines Arbeitsweges von 30 km täglich einen Beitrag zur CO2-freien Verkehrswende zu leisten. Mir ist natürlich bewusst, dass dieser Beitrag Grenzen hat. Der Energieverbrauch meiner Beförderung ist immer vom Gesamtgewicht des Transportmittels abhängig und so z.B. immer höher als mit dem Fahrrad oder mit der Bahn. Ein Auto bleibt eben ineffizient. Wir Grünen sehen das Elektroauto als einen Baustein in der Verkehrswende, neben dem Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Dass die aktuelle Bundesregierung immer noch keinen Plan für eine dringend notwendige Verkehrswende hat, gehört zu ihren größten Versäumnissen.

Wie unser Thema Nummer eins, der Kohleausstieg, hat die Elektromobilität einen großen Vorteil: Sie ist so weit ausgereift, dass sie nun fertig zur Verfügung steht. Entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, könnten wir dank Produktpaletten und Preisentwicklungen bis 2030 den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren schaffen. Das ist ein weiterer Meilenstein im Klimaschutz neben dem Kohleausstieg 2030. Und mit nichts weniger als diesem politischen Willen trete ich an!

Daher unterstützen wir Bündnisgrünen auch den Bau der Tesla-Fabrik unter Einhaltung der gesetzlichen Regeln. Es wird eine deutsche Fabrik werden und deshalb gibt es einige deutsche Besonderheiten, die hier eine Rolle spielen. Mögliche Rechtsmittel beim Bau zur Wahrung des Naturschutzes und auch der Schutz des Personals durch das Arbeitsrecht sind doch Errungenschaften, auf die wir alle stolz sein können und die wir uns auf keinen Fall nehmen lassen sollten! Letztendlich dienen sie dem Schutz und dem Wohl der ganzen Bevölkerung. Der immense Beitrag des Unternehmens Tesla als Pionier für die Elektromobilität und den Klimaschutz bleibt dabei unumstritten. Und der politische Wille der Landesregierung, die anstehenden Probleme zu lösen, ist erkennbar hoch. Ich hoffe, das vermag Sie zu beruhigen. 

Ihre Bemerkungen zur Entwicklungshilfe und Sozialpolitik haben mit Ihrer eigentlichen Frage keinen sachlichen Zusammenhang. Ich würde Sie daher bitten, diese Punkte als getrennte Fragen zu stellen, um fundiert antworten zu können. 

Vielen Dank für Ihre Idee der Zisternen und Neubauten mit Brauchwassersystem. Ja, Sie haben es erkannt: Die Klimaerhitzung wird uns zwingen, mit der Ressource Wasser ganz anders umzugehen, als in der Vergangenheit. Und parallel müssen wir alles daransetzen, so wenig Klimaerhitzung zu verursachen wie irgend möglich, und hier stimme ich Ihnen völlig zu: Klimaschutz muss in Zukunft an erster Stelle stehen. Sie können Ihren Beitrag dazu leisten, dass wir Klimaschutz in allem politischen Handeln zur Maxime machen. Mit Ihrer Zweitstimme für Grün. Zweitstimme Grün ist die Klimastimme.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Dr. Marcus Winter