Antwort 15.10.2020 von Udo Schiefner SPD
(...) Im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss kommt es mir auf die Sachaufklärung an. (...)
(...) Im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss kommt es mir auf die Sachaufklärung an. (...)
(...) Dazu gehört unter anderem unser aktueller Vorschlag für ein besseres Bafög in Form einer Studierendengrundsicherung. (...)
(...) Ein wichtiger Baustein der Corona-Strategie ist die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. (...)
(...) dass für alle Fälle schwerer Steuerhinterziehung (auch Cum-Ex), die nach dem 1. Juli 2020 verjähren (...)
(...) deshalb halten wir am solidarischen Ausgleich über die Steuern fest (...)
(...) Die Weichen für die Rente nach 2025 sollen möglichst noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden. (...)