Ein erneutes Reaktivieren der Bundesnotbremse ist aber nicht mehr vorgesehen - das halte ich für richtig - da sich die Situation insbesondere in den Krankenhäusern entspannt hat.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.09.2021 von Sebastian Brehm CSU
Antwort 23.08.2021 von Anja Weisgerber CSU
Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierung.
Antwort 12.08.2021 von Gabriela Heinrich SPD
ich halte eine befristete Verlängerung der epidemische Lage von nationaler Tragweite für richtig.
Antwort 30.08.2021 von Andre Soudah FREIE WÄHLER
Eine Bürgerversicherung ist längst überfällig. Es spricht wirklich nichts gegen eine gute Versicherung für alle.
Antwort 12.08.2021 von Tobias Kretschmer ÖDP
Ich unterstütze den Gedanken einer einheitlichen, leistungsstarken Bürger*innenversicherung, auf deren Basis eine private
Zusatzversicherung möglich ist.
Antwort 10.08.2021 von Thomas Köhler PIRATEN
ich vertrete eine allgemeine Bürgerversicherung (GKV) und den Wegfall der PKV und der Beitrags-Bemessungsgrenze.