Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)

(...) Richtig ist auch, dass mit dem Gesetz Grundrechte eingeschränkt werden (...)

(...) Zudem müssen Infektionsschutzmaßnahme natürlich ausreichend begründet und legitimiert sein. Das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form ist schlichtweg nicht auf eine lange andauernde Lage ausgerichtet. (...)

(...) die rechtliche Grundlage für das Tragen von Adelstiteln ist umstritten. (...)

(...) Wir setzen darauf, in einem guten Dialog mit den Landwirt*innen das Ziel zu erreichen, unser Grundwasser vor zu hohen Nitratgehalten zu schützen. Dies ist kein Prozess, der über Nacht gelingen kann (...)

(...) Mit der geplanten EEG-Novelle soll ein weiterer Schritt in Richtung Ausbau von Erneuerbaren Energien (EE) gegangen werden.  (...)