Antwort 18.11.2020 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Gesetzentwurf zustimmen. (...)
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Antwort 19.11.2020 von Matthias Miersch SPD
(...) die zeitliche Befristung der Befugnisse insgesamt angesichts der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag bis zum 31.03.2021. (...)
Antwort 28.01.2021 von Johannes Selle CDU
(...) Der Resolutionsentwurf sieht vor, auch Inhalte der Nachrichten zu erfassen, damit Straftaten in Zukunft mit einer höheren Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. (...)
Antwort 19.11.2020 von Ralph Lenkert Die Linke
(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen die Pläne des EU-Ministerrats zum Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung extrem kritisch. (...)
Antwort 09.12.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Wichtig ist mit Blick auf Ihre Frage: Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. (...)
Antwort 21.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Allerdings wies der Bundesrechnungshof außerdem darauf hin, dass durch die Politik von Gesundheitsminister Spahn Fehlanreize geschaffen wurden.