Thomas Enge
FDP
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Frage von Ulf R. •

Was ist Ihre Strategie, dass man in Berlin einfach einen neuen Ausweis beantragen kann? Wie glaubwürdig kann man die "großen" Themen angehen, wenn man an solchen Grundlagen seit Jahren scheitert?

Sehr geehrter Herr Enge,

wir stehen momentan vorm der Herausforderung einen neuen PA und Pass beantragen zu müssen. Allein, es gibt keine Termine. Zudem ist die Terminbeantragung so ungeschickt gestaltet, dass man jedes mal ca. 15 Minuten braucht, um festzustellen dass es in Berlin keine freien Termine gibt.
Dieses Problem bei diversen Verwaltungsangelegenheiten existiert seit Jahren und muss dringend gelöst werden. Dabei wird es nicht reichen, Personal aufzustocken und Öffnungszeiten zu ändern. Es müssen neue Strategien her, wie man solche Verwaltungsvorgänge rechtssicher und effizient erledigen kann (es soll ja Gemeinden geben, in denen man einfach mal so aufs Amt geht ...).
Was sind Ihre Ideen dazu?
Mit freundlichen Grüßen

Ulf Reimer

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Reimer,

im Rahmen des Online-Zugangsgesetztes (OZG) will die Bundesregierung seit 2017(!)  die meisten Bürgerdienste digitalisieren. Berlin hat dazu ein sog. Digitalisierungslabor gegründet und mit der Geburtsturkunde begonnen:

https://www.berlin.de/moderne-verwaltung/e-government/ozg/service-aus-berlin/artikel.965430.php

Unser Vorschlag ist, dass Pankow in diesem Berliner Labor aktiv mitwirkt und sich  als Pilotbezirk für weitere  Dienste wie z.B. Passerneuerung bewirbt. Das wäre eine konkrete Umsetzung von "Holen wir uns die Zukunft". Als Fraktion in der neuen Bezirksverordnetenversammlung könnten wir auf eine solche Initiative mit mehr Nachdruck drängen. Vielleicht unterstützen Sie ja uns mit Ihrer Stimme :-)

Beste Grüße

Thomas Enge