Der Koalitionsvertrag „Für ein bürgernahes Bayern“ der bayerischen Regierungsparteien CSU und Freien Wähler sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf den Weg zu bringen.
Eine Impfpflicht lehne ich ab. Ich kann allerdings nur an jeden appellieren, die Möglichkeit zu einer Impfung wahrzunehmen
Diese Art der Doppelbesteuerung haben wir mehrfach gerügt und dagegen auch schon Anträge gestellt
Eine Übernahme der kompletten Sozialversicherungsabgaben für Rentner*innen halten wir in der jetzigen Situation für kaum finanzierbar.
Nur eine umfassende Transformation aller Energieträger mit Effizienzerhöhung, Einsparung und Förderung neuer Technologien kann den Klimawandel stoppen.
Welche Maßnahmen wir in der CSU im Deutschen Bundestag in der Energiepolitik und zur Förderung der erneuerbaren Energien für wichtig und aktuell notwendig finden, haben wir ebenfalls in einer Klausurtagung erarbeitet.