Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr gut!

Zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte in das gesetzliche Rentensystem einbezogen werden sollten, habe ich mich bei Abgeordnetenwatch bereits geäußert.

Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach wollen wir auch abbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken. Es ist uns generell ein Anliegen unsere Verwaltung zu modernisieren und unnötige Bürokratie abzubauen.

Das Grundgesetz verlangt, dass wesentlich Ungleiches unterschiedlich behandelt wird. An einigen Stellen werden Regelungen, die zwischen Menschen mit oder ohne Impfschutz differenzieren, daher vorerst nicht zu vermeiden sein. Aber ganz klar: Das darf kein Dauerzustand sein.

Wir unterstützen keine "medizinischen" Maßnahmen die nicht evidenzbasiert sind.

Einer der dringendsten Aufgaben für Berlin ist meiner Meinung nach das Wohnungsproblem.