Antwort 08.03.2021 von Martin Rivoir SPD
(...) gegen den Widerstand der CDU ein Gesetz zum Lobbyregister verabschiedet (...)
(...) gegen den Widerstand der CDU ein Gesetz zum Lobbyregister verabschiedet (...)
(...) nein, ich bin nicht der Meinung, dass die oberflächliche Transparenz ausreicht (...)
(...) Beim Thema Tempolimit stehen für mich Argumente zur Verkehrssicherheit zunächst einmal im Vordergrund. (...)
(...) Ich kann sowohl mit einer Einführung als auch einer Ablehnung der Pflegekammer leben (...)
(...) Dementsprechend begrüßen wir grundsätzlich die Entscheidung des Gerichts in London, eine Auslieferung von Herrn Assange in die USA abzulehnen. (...)
(...) Unser Ziel ist es, diese Transparenzoffensive umgehend gesetzlich umzusetzen. (...)