Mit dem inzwischen im März 2021 beschlossenen verpflichtenden Lobbyregister haben wir eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern offen und transparent zu regeln.
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Bitte konkretisieren Sie, was Sie mit Sicherung des Lebensraumes für den Menschen meinen. Vielen Dank
Mit dem inzwischen im März 2021 beschlossenen verpflichtenden Lobbyregister haben wir eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern offen und transparent zu regeln.
Natürlich haben Patientinnen und Patienten, wir alle, die bestmögliche Behandlung zu erwarten. Und Ärztinnen und Ärzte geben nach meiner Erfahrung ihr Bestes für eine gute Behandlung.
Der Mieterstrombericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung von Mieterstromprojekten bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Er enthält daher verschiedene Ansatzpunkte für Verbesserungen der Förderregeln.

Die SPD hat in der vergangenen Legislatur Mieterstrom attraktiver gemacht und entbürokratisiert, vor allem über die Reform der Gewerbesteuer