(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat ihren eigenen Antrag „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“ in den Bundestag eingebracht (...)
(...) Die dazu notwendigen Verhandlungen finden in den entsprechenden, nach sachlich-inhaltlichen Kriterien gegliederten (Parlaments-)Ausschüssen statt und führen i. d. R. zu parteiübergreifenden Beschlüssen, die dann dem Parlamentsplenum zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden (...)
Wir Grüne werden uns weiterhin für eine datenschutzkonforme und sichere Lösung einsetzen
(...) Tatsächlich befürworte ich die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät. (...)
(...) Die Weltgemeinschaft ist mit Flucht und Vertreibung konfrontiert, meist wegen kriegerischer Auseinandersetzungen (...)
(...) Geld allein wird die Probleme der Bundeswehr nicht lösen (...)