Antwort 07.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.10.2025 von Isabel Cademartori SPD
Wir als SPD stehen dafür, dass solche Prüfungen sorgfältig, aber ohne politische Inszenierung stattfinden.
Antwort 26.06.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist klar: Es braucht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – zugleich müssen digitale Grundrechte umfassend geschützt bleiben.
Antwort 14.10.2025 von Dennis Thering CDU
Das von Ihnen angesprochene Thema wird ausschließlich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden. Zuständig ist daher nicht die Hamburgische Bürgerschaft, sondern die Bundesregierung. Unabhängig davon lehnen wir in Hamburg eine anlasslose, großflächige Überwachung privater Kommunikation entschieden ab.
Antwort 28.01.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Die Wahlprüfung ist ein wichtiger und unabhängiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses liegt nun vor und ist eindeutig.
Antwort 16.10.2025 von Ina Latendorf Die Linke
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt