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Dennis Thering
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Frage von David A. •

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die sog. Chatkontrolle abzuwenden, über die am 14. Oktober im Rat der EU abgestimmt wird?

Die Chatkontrolle ist für das Erreichen Ihres vorgeblichen Ziels - der Eindämmung pädokrimineller Inhalte im Netz - ein ungeeignetes Instrument, wie Studien und Stellungnahmen von qualifizierten Stellen wie dem Deutschen Kinderschutzbund zeigen. Stattdessen steht sie mit ihrem Eingriff in die Privatsphäre aller EU-Bürger in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen: Sie schafft vielmehr die Voraussetzungen für einen nur als dystopisch zu bezeichnenden Überwachungsapparat und bietet eklatante Sicherheits- und Missbrauchsrisiken.

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