Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich vom Alkohol/ Cannabis Vergleich nichts halte. (...)

(...) Nachrichtendienste sind ein wesentliches Werkzeug im Baukasten unserer wehrhaften Demokratie (...)

Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen

(...) für eine Untersuchung der Wirkungen ist es im Moment also noch zu früh (...)

(...) ordern in unserem Programm die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen (...)

(...) Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sind heute leider besonders häufig armutsgefährdet. (...)