Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich setze mich für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer ein.

Derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Datenschutz lehne ich vollumfänglich ab

Wir Grüne/EFA lehnen die Chatkontrolle klar ab: Nein zu Massenüberwachung, Ja zu Privatsphäre, gezieltem Kinderschutz & sicherer digitaler Kommunikation.

Es gilt hier, genau zu prüfen, ob die Einwände, die die Richtigkeit der Auszählung anzweifeln, gerechtfertigt sind, und das Ergebnis der Prüfung kann man nicht vorwegnehmen

Eine Neuauszählung kann also erst erfolgen, wenn dort ein entsprechender Beschluss gefasst wird – bislang gibt es dafür keinen festen Termin.

Demokratie braucht Transparenz: Wo Zweifel bestehen, muss nachgezählt werden. Vertrauen entsteht nur durch überprüfbare Wahlergebnisse.