Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christopher G. • 07.10.2025
Hallo Frau Schulze, mich würde ihre persönliche Haltung und die Haltung der Grünen zur Chatkontrolle interessieren.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 09.10.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.

Frage von Susanne H. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Baumann, wie stellen Sie sich zur Arbeit des Wahlprüfungsausschusses? Wie werden Sie abstimmen?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort 27.05.2026 von Bernd Baumann AfD

Wahlprüfungen müssen transparent und unabhängig erfolgen. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten sind vollständig und rechtsstaatlich aufzuklären.

Frage von Susanne K. • 07.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 07.10.2025 von Mithat Çapar SPD

Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.

Frage von Peter K. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Jarzombek, Gilt für die Union, was ihr verstorbener Altkanzler H. Kohl sagte, dass der Zustand einer Gesellschaft (und der Regierung) am Umgang mit den Schwächsten erkennbar ist?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 07.11.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Ein starker und gerechter Sozialstaat ist nicht nur mir, sondern auch meiner Partei wichtig.

Frage von Dirk S. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Und werden Sie bzw. Ihre Partei am 14. Oktober unser Recht auf verschlüsselte digitale Kommuniktion verteidigen?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 14.10.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.