Hallo Frau Schulze, mich würde ihre persönliche Haltung und die Haltung der Grünen zur Chatkontrolle interessieren.

Sehr geehrter Herr G.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht. Da es sich beim Vorschlag einer sogenannten „Chatkontrolle“ um eine Angelegenheit der Europäischen Union bzw. Zustimmung der Bundesregierung handelt, informiere ich Sie gerne über die Position unserer Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilt Ihre Bedenken und lehnt den sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag entschieden ab. 

1. Warum wir Grüne die „Chatkontrolle“ ablehnen 

Die Fraktion der Grünen/EFA ist grundsätzlich gegen jegliche Versuche, eine Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission hätte das wahllose Durchleuchten privater Nachrichten, E-Mails und Chats aller Menschen ermöglicht. Dies käme einer flächendeckenden Überwachung gleich und würde jede Person unter Generalverdacht stellen. Solche Maßnahmen sind nicht nur unverhältnismäßig – sie greifen auch direkt die Grundrechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation an, wie sie in der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. 

Wir lehnen die gefährliche Logik ab, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre von Millionen unschuldiger Menschen erreicht werden könne. 

2. Unser Grüner Ansatz: Zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung 

Nicht zuletzt dank unseres Grünen Einsatzes lehnt das Europäische Parlament inzwischen jede Form der wahllosen Überwachung klar ab. Scans sollen nur dann zulässig sein, wenn es konkrete, individuelle Verdachtsmomente gegen bestimmte Personen gibt – nicht gegen die Allgemeinheit. Die Verschlüsselung, ein Grundpfeiler sicherer digitaler Kommunikation, bleibt in unserer Position geschützt. Zudem setzen wir uns für wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern ein – etwa durch einfachere Meldewege, sicherere Plattformen und gezielte Strafverfolgung – ohne dabei die Rechte und Freiheiten aller zu opfern. 

3. Die aktuelle Auseinandersetzung im Rat der Europäischen Union

Die eigentliche Bedrohung geht derzeit vom Rat der Europäischen Union aus, wo einige Regierungen versuchen, die Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wiederzubeleben. Die dänische Ratspräsidentschaft drängt aggressiv auf eine Abstimmung über einen Vorschlag, der faktisch die Massenüberwachung legalisieren würde – und das, obwohl der juristische Dienst des Rates selbst vor der Rechtswidrigkeit solcher Maßnahmen nach EU-Recht warnt. 

Klar ist: Massenüberwachung ist keine Antwort auf Kindesmissbrauch. Sie ist ein gefährlicher Irrweg, der die Privatsphäre aller aufs Spiel setzt, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen oder den Betroffenen wirklich zu helfen. Deshalb appellieren wir an die Bürgerinnen und Bürger, den Druck aufrechtzuerhalten – nicht nur auf die Europaabgeordneten, sondern insbesondere auf die nationalen Regierungen, in unserem Fall die deutsche Bundesregierung.

4. Unser Grüner Einsatz 

Die Fraktion der Grünen/EFA steht fest für den Schutz der Privatsphäre, digitale Sicherheit und die Rechte von Kindern ein. Wir werden uns weiterhin gegen jede Einführung von Massenüberwachung in der EU stellen und zählen dabei auf die Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger. 

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Schulze