Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden, die eine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz ermöglicht.
- Appell an d. Bundesregierung um Schutz von Verschlüsselung u. Gesellschaft https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
- Offener Brief v. hunderten von Wissenchaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen: https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
- Kurzes FAQ zu den Gefahren von Chatkontrolle / Client-Side-Scanning für Verschlüsselung: https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE
- Stellungnahme Chaos Computer Club im Bundestag zur Chatkontrolle: https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf
- Stellungnahme d. Deutschen Kinderschutzbunds gegen die Chatkontrolle: https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
Vielen Dank für Ihre Nachricht und den wichtigen Hinweis.
Das Thema „Chatkontrolle“ und die damit verbundenen EU-weiten Regelungen zur Überwachung privater Kommunikation liegen in der Zuständigkeit der Bundes- und EU-Ebene, nicht des Hamburger Landesparlaments.
Als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftige ich mich vorrangig mit den Themen, die auf Landesebene geregelt werden – also mit den Angelegenheiten, die Hamburg unmittelbar betreffen, etwa Stadtentwicklung, Wohnen oder soziale Teilhabe.
Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen. Wenn Sie dieses Anliegen direkt adressieren möchten, empfehle ich Ihnen, sich an die SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere an die zuständigen Abgeordneten im Innen- und Digitalausschuss, zu wenden. Dort wird über die Position der Bundesregierung zu dieser EU-Verordnung entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Mithat Capar
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Weitere Fragen an Mithat Çapar
Als Landespolitiker in Hamburg habe ich keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik – diese wird im Bundestag und von der Bundesregierung gestaltet. Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass Deutschland und andere Industrieländer Verantwortung übernehmen: durch humanitäre Hilfe, eine faire Handelspolitik und Unterstützung beim Aufbau stabiler Strukturen vor Ort.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Fraktion und auch auf Bezirksebene intensiv mit den Planungen der Bahn und den möglichen Auswirkungen beschäftigen. Dabei geht es uns nicht nur um die Verbesserung des Personennahverkehrs, sondern genauso um den Schutz von Anwohner*innen, die Erhaltung von Grünflächen und den Erhalt des Stadtbildes.
Bürger*innen sollten von Anfang an eingebunden werden – nur so entsteht eine starke, von allen getragene Strategie
Die zunehmende Vermüllung in den Grünanlagen ist in der Tat ein besorgniserregendes Problem, das verschiedene Ursachen hat.