Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Der Wohlstand, den wir in Deutschland haben, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wird bis heute von den Menschen in Deutschland jeden Tag hart erarbeitet.
Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.
Für Themen der Landespolitik wenden Sie sich gern an Vertreter aus dem Landtag.
Wenn ich für einen Tag Bundeskanzlerin wäre, möchte ich klare politische Signale setzen – etwa für eine starke Wirtschaft, die Entlastung unserer Familien, mehr innere Sicherheit und den Erhalt unserer Heimat.

Die AfD ist wie keine andere Partei Hüter des Grundgesetzes. Dazu gehört die Meinungsfreiheit und auch der Schutz der deutschen Bevölkerung.