Antwort 13.10.2025 von Esra Limbacher SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
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Antwort 25.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ich setze mich politisch dafür ein, dass Deutschland Waffenexporte nach Israel stoppt, humanitäre Hilfe massiv ausweitet und Druck für einen dauerhaften Waffenstillstand aufbaut.
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.
Antwort 08.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Erst heute wurde auch öffentlich berichtet, dass Außenminister Wadephul eine rasche Wiederaufbau-Geber-Konferenz nach einem Friedensschluss vorgeschlagen hat.
Antwort 16.10.2025 von Stefan Möller AfD
Die nächsten Wahlen stehen 2026 an
Antwort 10.10.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Der Wahlprüfungsausschuss wird sich mit Einsprüchen zur Bundestagswahl befassen