wie werden Sie bei der Frage der Neuauszählung des BSW bei der letzten Bundestagswahl abstimmen?
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrere Anträge des BSW zu dieser Sache abgelehnt.
Weder im Bundeswahlgesetz noch in der Bundeswahlordnung ist eine Neuauszählung der gesamten Bundestagswahl vorgesehen und wäre auch nicht mit der Wahlprüfungsbeschwerde zu erreichen.
Nach meiner Kenntnis ist daher keine Abstimmung angesetzt. Der Wahlprüfungsausschuss wird sich mit Einsprüchen zur Bundestagswahl befassen. In diesem bin ich jedoch nicht Mitglied.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
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