Eine automatisierte Anpassung hätte unkalkulierbare Folgen für den Bundeshaushalt. Stattdessen wird die Inflation auf verschiedene Art und Weise berücksichtigt, zum Beispiel werden die Eckwerte des Einkommenssteuertarifs regelmäßig angepasst. Bei der Berechnung des Bürgergeldes wird eine Inflationsschätzung bedacht.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Staatsangehörigkeitsrecht eine beschleunigte Einbürgerung ermöglicht, weil die Einbürgerung gesellschaftliche Teilhabe und Integration voranbringt. Dass die jetzige schwarz-rote Koalition diesen Fortschritt nun wieder rückgängig machen möchte, halte ich natürlich für falsch.
Das Gerichtsurteil gegen die Zurückweisung dreier Asylsuchender macht deutlich, dass die aktuelle Praxis an den Grenzen nicht fortgesetzt werden kann.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Unabhängig davon, dass mir mangels detaillierter Kenntnis der Abläufe und Vorgehensweise bei der ukrainischen Militäraktion „Spinnenetz“ in Russland eine abschließende Bewertung nicht möglich ist, dürfte die von Ihnen ins Feld geführte Norm des Artikel 37 Absatz 1 (c) des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen hier keine Anwendung finden
Selbstverständlich ist es nicht gut für unser Klima, wenn neue Waffen produziert werden müssen. Unsere Fraktion hat sich trotzdem schon vor Jahren damit beschäftigt, welchen Beitrag die Bundeswehr für den Klimaschutz leisten kann.